Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Produktbedingungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Carina Core, Inhaber Waldemar Artes (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Software-as-a-Service-Produkte.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  3. Für einzelne Produkte können eigene Produktbedingungen gelten. Sie gehen diesen AGB vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten. Für WhistleComply sind dies die AGB von WhistleComply.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

§ 2 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden das jeweilige Produkt während der Vertragslaufzeit zur Nutzung über das Internet bereit. Maßgeblich ist der Funktionsumfang laut Leistungsbeschreibung bei Vertragsschluss.
  2. Der Anbieter darf das Produkt weiterentwickeln, soweit der Funktionsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
  3. Rechtsberatung ist nicht Gegenstand der Leistungen des Anbieters.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

  1. Darstellungen auf der Webseite sind kein bindendes Angebot. Sein Angebot gibt der Kunde mit der Registrierung oder Bestellung ab.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot in Textform annimmt, den Zugang freischaltet oder das Produkt tatsächlich bereitstellt.
  3. Der Kunde macht richtige und vollständige Angaben und teilt Änderungen unverzüglich mit. Registrieren darf nur eine zur Vertretung des Unternehmens berechtigte Person.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss oder Verlängerung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Vergütung wird je Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet. Die Fälligkeit richtet sich nach dem Abrechnungszeitraum; bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
  3. Die Zahlung kann über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.
  4. Bei Zahlungsausfall darf der Anbieter den Zugang sperren. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich jeweils um einen Abrechnungszeitraum.
  2. Der Kunde kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, und zwar in Textform oder, soweit angeboten, über die Selbstverwaltung des Produkts. Eine dort erklärte Kündigung kann bis zum Ende des Abrechnungszeitraums auf demselben Weg zurückgenommen werden.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung trotz Abmahnung und bei nicht unerheblichem Zahlungsverzug vor.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält Zugangsdaten vertraulich, schützt sie vor Dritten und informiert den Anbieter unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch.
  2. Der Kunde nutzt das Produkt nur im Einklang mit dem geltenden Recht.
  3. Der Kunde hält Nutzerkonten aktuell und deaktiviert nicht benötigte Zugänge.
  4. Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Inhalte verantwortlich und darf die Sicherheit und Stabilität des Produkts nicht beeinträchtigen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierfür einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er ist Vertragsbestandteil und geht diesen AGB in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Produkts. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  2. Der Anbieter kündigt Wartungsarbeiten möglichst vorher an und führt sie möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch.
  3. Höhere Gewalt sowie Störungen bei Dritten oder Vorlieferanten liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

§ 9 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, das Produkt im vereinbarten Umfang zu nutzen.
  2. Alle Rechte an Software, Struktur und Gestaltung bleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.
  3. Vervielfältigung, Dekompilierung und Weitergabe sind ausgeschlossen, soweit sie nicht gesetzlich zwingend erlaubt sind.

§ 10 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei auch über das Vertragsende hinaus streng vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung dieses Vertrags.

§ 11 Mängel

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
  2. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau wie möglich.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Bei sonstiger leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen.
  4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Datenexport, Löschung und Anbieterwechsel

  1. Der Kunde kann seine Daten nach Vertragsende noch 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
  2. Eigene Aufbewahrungspflichten erfüllt der Kunde selbst; er exportiert die Daten dafür rechtzeitig.
  3. Die Rechte des Kunden nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) bleiben unberührt.

§ 14 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen, technischen oder marktbedingten Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Der Anbieter teilt Änderungen mit angemessenem Vorlauf in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.
  3. Bei einem Widerspruch gilt der bisherige Vertrag weiter, und beide Parteien können ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand: November 2026